Schweiz will keine Oligarchen-Gelder aufspüren

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Seit Beginn des russischen Angriffs auf die Ukraine haben Schweizer Banken russische Vermögenswerte blockiert. Eine internationale Arbeitsgruppe, die verborgene Oligarchen-Gelder aufspüren will,...

Seit Beginn des russischen Angriffs auf die Ukraine haben Schweizer Banken russische Vermögenswerte blockiert. Eine internationale Arbeitsgruppe, die verborgene Oligarchen-Gelder aufspüren will, möchte Bern aber nicht unterstützen.

Das Parlament in Bern lehnt einen Beitritt der Schweiz zur internationalen Taskforce zum Aufspüren russischer Oligarchen-Gelder ab. Der Beschluss fiel am Mittwoch im Nationalrat mit 101 zu 80 Stimmen. Auch die Regierung ist dagegen. Der Vorstoß für einen Beitritt stammte aus den Reihen der Grünen. Die konservativen Parteien finden, der Schritt sei mit der Schweizer Neutralität nicht zu vereinbaren. Die Schweiz bietet ihre Dienste unter anderem zwischen Ländern an, die keine diplomatischen Beziehungen haben, etwa dem Iran und den USA. Über die Schweizer Botschaft können diese Länder Botschaften austauschen.

 

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