Der italienische Premier Giuseppe Conte hat am Dienstag vor dem Senat die Parteien seines Landes zu einer ausgewogenen Debatte zum Thema Migration aufgerufen. „Schluss mit der Obsession für offene oder geschlossene Häfen!“, sagte Conte in Anspielung auf den rigorosen Einwanderungskurs von Ex-Innenminister und Lega-Chef Matteo Salvini. Seine Regierung werde ihre Einwanderungspolitik auf „mehreren Ebenen“ betreiben.
bereits das Thema Migration angesprochen. Dieses müsse auf europäischer Ebene in Angriff genommen werden, sagte der Premier, dessen Ansprache wiederholt von Zwischenrufen aus den Reihen der Lega unterbrochen wurde.Die Südtiroler Senatorin Julia Unterberger begrüßte, dass Italien wieder eine Regierung habe, die einen europafreundlichen Kurs vertrete.
Der italienische Senat sprach der neuen Regierung Conte schließlich das Vertrauen aus. Die Parlamentskammer stellte sich am Dienstag mit 169 Stimmen hinter Contes Regierung, wie Senatspräsidentin Maria Elisabetta Alberti Casellati mitteilte. 133 Senatoren stimmten gegen die Regierung und fünf enthielten sich. Damit kann das Kabinett die Regierungsarbeit aufnehmen.
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