Österreich wird ab Donnerstag seine Grenzen zur Slowakei kontrollieren, da auch Tschechien mit Grenzkontrollen beginnt. Wegen 'vermehrten Schlepperaufkommens', wie ein Sprecher von Innenminister Gerhard Karner sagte. Neu sind derartige Grenzkontrollen nicht, denn seit Jahren wird an den Übergängen zu Ungarn und Slowenien kontrolliert.Wie das Innenministerium sagte, werden die neuen Kontrollen ähnlich verlaufen.
Der Fall ging damals wieder retour ans steirische Landesverwaltungsgericht, das dann seinerseits im Juni die Grenzkontrolle aus dem 2019 als rechtswidrig befand. Der Bund, konkret das Innenministerium, musste die Verfahrenskosten von 1.660 Euro übernehmen. Der Beschwerdeführer, urteilte das Gericht, sei durch die 'Ausübung der Befehlsgewalt in seinem Grundrecht auf freien Personenverkehr als Unionsbürger verletzt' worden.
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