Schlauer als die Polizei

Natürlich ist es ein untragbarer Zustand, wenn Ermittlungsverfahren zehn Jahre oder noch länger dauern – nicht nur für die Beschuldigten, sondern auch für den Rechtsstaat insgesamt. Die Frage ist, wie man dieses Problem lösen möchte.

Manche Verbesserungsmöglichkeiten lägen eigentlich auf der Hand: mehr Ressourcen, bessere Ausstattung und effizientere Organisation. Strukturelle Nadelöhre sollten rasch identifiziert und nach Möglichkeit beseitigt werden. Ein Beispiel ist gerade in jüngerer Vergangenheit die Auswertung sichergestellter Unterlagen von Berufsgeheimnisträgern – etwa Rechtsanwälten.

Keine rechtsstaatlich tragbare Lösung zur Verfahrensbeschleunigung wäre hingegen eine automatische Beschränkung auf vier Jahre. Laut Justizministerium dauern Ermittlungsverfahren im Durchschnitt ohnehin nur 3,6 Monate. Schon jetzt ist geregelt, dass Verfahren, die länger als drei Jahre dauern, einem Gericht vorgelegt werden müssen. Dieses prüft dann, ob eine Einstellung zu erfolgen hat, oder weiterermittelt werden darf.

Es handelt sich also um ein absolutes Minderheitenprogramm – dies jedoch vor allem in besonders komplexen Wirtschafts- und Korruptionscausen. Gerade dort gibt es jedoch auch Faktoren, deren Beschleunigung nicht unbedingt in der Hand der österreichischen Justiz liegt. Wenn in einem Ermittlungskomplex zum Beispiel zig Rechtshilfeersuchen an ausländische Staaten gestellt werden müssen, die auch nicht immer ganz zackig kooperieren, dauert das eben mitunter Jahre.

Es stünde der heimischen Politik gut an, die Justiz so aufzustellen, dass auch schwierige Ermittlungsverfahren in einer erträglichen Dauer abgearbeitet werden können. Dies freilich, ohne den Rechtsstaat dabei zu beschneiden. Festhalten lässt sich: Das Problem langer Ermittlungsverfahren ist nicht neu.

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