hat das oberste US-Gericht den Weg für die Anwendung verschärfter Regeln frei gemacht. Die Bestimmungen der Regierung von US-Präsidentdauerhafte Aufenthaltsgenehmigung verweigern können, wenn die Antragsteller auf staatliche Hilfsprogramme angewiesen sind.
Das beträfe beispielsweise Bezieher von Lebensmittelmarken oder Gutscheinen für die Wohnungsmiete oder auch Leistungsempfänger der staatlichen Gesundheitsfürsorge Medicaid, wie der US-Senderam Montag berichtete.
Die neuen Bestimmungen sollten eigentlich im Oktober in Kraft treten, jedoch hatte es Klagen gegen den Vorstoß der Regierung gegeben. Mit der Entscheidung des Supreme Courts endet die juristische Auseinandersetzung um die umstrittenen Neuregelungen allerdings nicht, vor anderen US-Gerichten werden deswegen noch Prozesse geführt. Im Staat Illinois können die Regelungen daher weiterhin nicht vollstreckt werden.
Anwärter auf die Green Card müssen nachweisen, dass sie keine Last darstellen und für sich finanziell selbst sorgen können. Die neuen Regelungen nennen aber eine Reihe von Hilfsprogrammen, die ein Ausschlusskriterium darstellen können - darunter die Inanspruchnahme von Lebensmittelhilfen, Wohngeld und bestimmten Krankenversicherungsleistungen.
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