Saudis zu neuen Hütern der Frauenrechte gewählt

Die streng islamische arabische Monarchie leitet für ein Jahr die UN-Kommission zur Förderung von Frauenrechten. Frauen sind in Saudiarabien traditionell beschränkt rechtsfähig. Immerhin dürfen sie seit 2018 Auto fahren. Widerspruch aus Europa gab es bei der Wahl offenbar nicht.-Kommission zur Förderung von Frauen inne.

Empörung kommt auch aus der Schweiz: „Für uns ist dies ein Schock, wenn auch keine Überraschung“, sagte Natalie Wenger von Amnesty Schweiz. Riad betreibe mit viel Geld eine Imagekampagne, um sich als modernes Land zu präsentieren. „Das sind aber Gesten, die keine Substanz haben.

Bei der Sitzung der Kommission hatte der bisherige Vorsitzende, ein Philippiner, den Saudi als einzigen Kandidaten vorgestellt. „Darf ich davon ausgehen, dass die Kommission seine Exzellenz Abdulaziz Alwasil per Akklamation zum Vorsitzenden der Kommission auf ihrer 69. Sitzung wählen möchte?“, fragte er die Vertreter der 45 Mitgliedsländer. „Ich höre keine Einwände. Also ist es so beschlossen.“ Der Beschluss wurde mit kurzem Beifall bedacht.

Es kam auch aus der Gruppe „Westeuropa und andere Staaten“ kein Widerspruch. Diese ist dort zurzeit mit Österreich, Liechtenstein, den Niederlanden, Portugal, Spanien, der Schweiz, Israel und der Türkei vertreten. Eine Reaktion aus dem Außenministerium in Wien gab es vorerst nicht. Dass die Saudis heuer den CSW-Vorsitz erhalten werden, war offenbar bereits 2022 absehbar gewesen. Die Ent­rüstung in politischen Kreisen und bei NGOs war damals Berichten zufolge schon erheblich. Genützt hat es nichts.

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