Die NGO Fairness-Asyl hat als Reaktion auf eine Rede von FPÖ-Klubobmann Herbert Kickl am Montag eine Sachverhaltsdarstellung bei der Staatsanwaltschaft Graz eingebracht. Wegen Kickls Aussagen wie"Triple-A-Bewertung" für"aggressive afghanische Asylwerber"bestehe der Verdacht, dass der FPÖ-Politiker den Tatbestand der Verhetzung erfülle, so die Organisation.
"In seiner von FPÖ-TV publizierten Rede verletzt Herr Kickl öffentlich die Menschenwürde einer ethnischen und nationalen Gruppe und beschimpft pauschal afghanische Staatsangehörige", beschwerte sich Fairness-Asyl in einer Aussendung:"Mit seinen Aussagen versucht Herr Kickl gezielt die öffentliche Meinung gegen afghanische Asylweber aufzubringen bzw. aufzustacheln.
Kickls"verächtliche Ankündigung, das Asylwesen von 'Triple-A' auf '0' downzugraden", lege"abermals seine fragwürdige Einstellung zur österreichischen Verfassung zutage", schrieb die NGO in der Aussendung."Das Recht auf Asyl nach der Genfer Konvention ist ein in der Verfassung verankertes Recht, nach dem sich auch Herr Kickl zu orientieren hat", so Fairness-Asyl.
Österreich Neuesten Nachrichten, Österreich Schlagzeilen
Similar News:Sie können auch ähnliche Nachrichten wie diese lesen, die wir aus anderen Nachrichtenquellen gesammelt haben.
Herkunft: KURIERat - 🏆 4. / 63 Weiterlesen »
Herkunft: krone_at - 🏆 12. / 53 Weiterlesen »