Die Energieminister der EU-Staaten beraten heute bei einem Sondertreffen über Russlands Stopp von Gaslieferungen nach Polen und Bulgarien. Bei den Gesprächen in Brüssel gegen 15.00 Uhr soll es insbesondere um die Frage der Versorgungssicherheit gehen.
Die westlichen Sanktionen haben nach Angaben von Außenministerin Annalena Baerbock auch den Sinn, Russlands Wirtschaft so zu schwächen, dass es keinen weiteren Krieg beginnen kann. „Natürlich will ich, dass Russland nie wieder einen völkerrechtswidrigen Angriffskrieg führt“, sagte die Grünen-Politikerin am Sonntagabend in der ARD.
Ermöglicht werde der Importstopp eine politische Kehrtwende Deutschlands, das einem Öl-Embargo bisher skeptisch gegenübergestanden hatte. Der neue Sanktionstext könnte den Mitgliedstaaten bereits am Mittwoch vorgelegt werden, hieß es aus den Diplomatenkreisen. Am Montag sollen die EU-Energieminister über ein mögliches Ölembargo beraten.
Kuleba warnte, sollte der russische Präsident Wladimir Putin den Krieg gewinnen, „wird Europa über Jahrzehnte keine Stabilität und Sicherheit genießen“. Mit einem Sieg der Ukraine dagegen werde Europa neu erfunden und gestärkt in die Zukunft gehen. Russland hatte am Mittwoch Gaslieferungen nach Polen und Bulgarien gestoppt, nachdem die beiden EU-Länder sich nicht auf ein neues, von Russland gefordertes Zahlungssystem eingelassen hatten. Grund ist laut dem russischen Konzern Gazprom, dass die Unternehmen PGNiG und Bulgargaz nicht rechtzeitig in Rubel gezahlt hätten. Sofia und Warschau betonten dagegen, ihre vertraglichen Verpflichtungen erfüllt zu haben.
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