Rumäniens Staatspräsident Klaus Johannis schlägt beschwichtigende Töne an: Wegen des Schengen-Vetos wird es „keine Klage Rumäniens vor dem Gerichtshof der Europäischen Union geben.“ Es sei auch kein Boykott geplant.
Rumäniens Staatspräsident Klaus Johannis hat am Mittwoch vor Beginn des Wintergipfels der EU-Staats- und Regierungschefs in Brüssel klargestellt, dass es wegen des Schengen-Vetos Österreichs"keine Klage Rumäniens vor dem Gerichtshof der Europäischen Union geben wird". Auch werde es seitens des rumänischen Staates und seiner Behörden"keinen Boykott gegen österreichische Unternehmen" geben, fügte Johannis hinzu.
Die Ermahnung des rumänischen Staatschefs galt vor allem den von den regierenden Sozialisten geleiteten Ministerien, die in den vergangenen Tagen zahlreiche Staatsunternehmen sowie untergeordnete Behörden angeregt hatten, ihre Konten bei den beiden großen Handelsbanken mit österreichischem Kapital, BCR Erste und Raiffeisen, umgehend zu schließen - was in vielen Fällen auch geschah.
Rumäniens Staatsoberhaupt bekräftigte erneut, dass der Beitritt zum grenzkontrollfreien Schengenraum für sein Land nach wie vor oberste Priorität darstelle und er die Angelegenheit auch beim anstehenden EU-Gipfeltreffen anschneiden werde.
Rumäniens Staatschef forderte seine Landleute auf, nicht den Mut zu verlieren. Österreichs Geste müsse als"Synkope, nicht als Ablehnung" verstanden werden, kollektives Trübsal blasen und/oder negative Reaktionen seien fehl am Platz. In der Schengen-Angelegenheit stehe man weder allein da, noch sei man unerwünscht, sagte der Präsident.
Schade……wäre schön gewesen wenn, die Scheinfirmen verschwunden wären……
Was sollte lei eingeklagt werden?
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