großer Konzerne nicht vollständig umgesetzt hätten. Das 2021 beschlossene EU-Gesetz soll Unternehmen mit mehr als 750 Millionen Euro Umsatz zu öffentlichen Erklärungen zwingen, in welchem Land sie wie viel an den Fiskus zahlen.) werde das Ziel untergraben, „das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in die Gerechtigkeit der nationalen Steuersysteme zu erhalten“, heißt es in einer Aussendung der EU-Kommission.
SPÖ-EU-Abgeordnete Evelyn Regner, die die Richtlinie als Berichterstatterin federführend verhandelt hat, spart deshalb nicht mit Kritik. „Die ÖVP hat sich von Anfang an dagegengestemmt und alles versucht, die Richtlinie zu verhindern. Schwarz-Grün hat erst durch unseren Druck endlich zugestimmt“, so Regner. Die Kommission habe den Gesetzesvorschlag aus Wien postwendend mit „ungenügend“ zurückgeschickt, sagt die Abgeordnete.
Mögliche Sanktionen bei Verstößen gegen das Gesetz waren offenbar der Knackpunkt in den Verhandlungen zwischen ÖVP und Grünen. Geeinigt hat man sich auf ein zweistufiges Strafverfahren: Neben sogenannte Zwangsstrafen von bis zu 100.000 Euro, wenn die Berichte nicht rechtzeitig geliefert werden, soll es auch Ordnungsstrafen von bis zu 100.000 Euro geben, wenn die Gesellschaften falsch berichten oder angeben nicht berichtspflichtig zu sein.
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