Dem früheren US-Präsidenten Donald Trump werden mit Blick auf das Verfahren gegen ihn wegen versuchten Wahlbetrugs bestimmte öffentliche Äußerungen untersagt.
Das entschied die zuständige Richterin in dem Fall, Tanya Chutkan, am Montag in Washington, wie US-Medien aus dem Gericht berichteten. Konkret geht es dabei um Äußerungen des Republikaners, die er an die Justiz oder potenzielle Zeugen richtet. Sonderermittler Jack Smith hatte einen entsprechenden Antrag gestellt und argumentiert, Trump habe öffentliche Äußerungen getätigt, mit denen er das Gericht, mögliche Zeugen und Staatsanwälte angegriffen und eingeschüchtert habe.
Trump reagierte wie üblich mit Empörung und schrieb in einer Stellungnahme, man wolle ihn mundtot machen. Die Entscheidung sei eine"absolute Abscheulichkeit" und ein"Messer" im Herz der Demokratie. Trump kündigte zudem an, in Berufung zu gehen.Trumps Verteidigung argumentierte, dass ein solches Redeverbot Zensur sei und gegen das Recht auf Meinungsfreiheit verstoße.
Gegen den Republikaner war in dem Fall Anfang August Anklage erhoben worden. Er wird unter anderem beschuldigt, eine Verschwörung gegen die Vereinigten Staaten initiiert zu haben. Trump streitet alle Vorwürfe ab und stellt sich als Opfer einer politisch motivierten Kampagne dar. In Reden und auf seinem sozialen Netzwerk Truth Social wettert der Republikaner regelmäßig gegen die Justiz und einstige Weggefährten. Der Prozess in Washington soll am 4.
Österreich Neuesten Nachrichten, Österreich Schlagzeilen
Similar News:Sie können auch ähnliche Nachrichten wie diese lesen, die wir aus anderen Nachrichtenquellen gesammelt haben.
Herkunft: oe24at - 🏆 3. / 68 Weiterlesen »
Herkunft: oe24at - 🏆 3. / 68 Weiterlesen »
Herkunft: oe24at - 🏆 3. / 68 Weiterlesen »
Herkunft: oe24at - 🏆 3. / 68 Weiterlesen »
Herkunft: oe24at - 🏆 3. / 68 Weiterlesen »
Herkunft: oe24at - 🏆 3. / 68 Weiterlesen »