Richterbericht sieht Ungarn nahe an einer Verfassungskrise

Wien. Auf die prekäre Lage im ungarischen Justizwesen macht jetzt eine Delegation der Europäischen Richtervereinigung nach einer Beobachterreise Ende April nach Budapest aufmerksam, deren Bericht der"Wiener Zeitung" vorliegt. Im Zentrum der scharfen Kritik steht die bei der Fact-finding-Mission festgestellte"problematische Situation" für das Rechtswesen in Ungarn.

Bei einer Veranstaltung diesen Montag im Justizpalast zum Thema"Europa und der Rechtsstaat" werden ganz bewusst die Entwicklungen im ungarischen Justizwesen in den Mittelpunkt gestellt. Es geht dabei um Einflussnahme auf Richterbestellungen und die"Ausschaltung" des nationalen Rats der Gerichtsbarkeit.

Dies auch deswegen, weil es den Kollegen in Ungarn aufgrund der Kontrolle der Regierung über die meisten Medien kaum noch möglich sei, auf die Schwierigkeiten aufmerksam zu machen.

Ich werde mir die Kommentare nicht durchlesen. Ich verwette mein Leben, das FPÖ-Wähler nicht Orban, sondern die EU und die berichtende Zeitung angreifen. Willkommen im IRRENHAUS!

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