Rendi-Wagner: EU hat sich nach Türkei-Flüchtlingsdeal...

hat am Montag unterschiedliche Reaktionen in Österreich hervorgerufen. Während SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner einen EU-Sondergipfel fordert, will der freiheitliche Delegationsleiter im Europaparlament, Harald Vilimsky, die europäischen Grenzen dicht halten.

Vilimsky begrüßte die Entscheidung der griechischen Regierung, derzeit keine neuen Asylanträge anzunehmen. Griechenland müsse beim Schutz der Außengrenzen unterstützt werden."Die Migranten, die jetzt vor der Außengrenze stehen, wurden von der Türkei seit Jahren versorgt, und sie sind dort in keiner Weise verfolgt - es gibt also keinen Grund, sie als Flüchtlinge zu akzeptieren", argumentierte Vilimsky.

Auch hierzulande sei lediglich"Symbolpolitik" betrieben worden, wie das Austauschen von Türschildern oder Ankündigungen, die Balkanroute zu schließen, sagte die SPÖ-Chefin. In puncto Außengrenzschutz oder nachhaltige Hilfe vor Ort sei hingegen nichts passiert. SPÖ-EU-Delegationsleiter Andreas Schieder sprach sich für ein eine sofortige Waffenruhe in Nordsyrien sowie eine Überwachung dieser durch internationale Truppen mit UNO-Mandat aus.

Auch ein Spitzenkandidat der Wien-Wahl meldete sich zu Wort: Heinz-Christian Strache, Ex-FPÖ-Chef und nunmehriger DAÖ-Politiker. Er forderte unter anderem eine Grenzschließung und die umgehende Mobilmachung des Bundesheeres.

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