. Der türkis-blaue Kompromiss: Die Inflationsanpassung fällt heuer zwar geringer aus , findet dafür aber künftig jährlich statt. Die sofortige Offenlegung von Großspenden ist künftig erst ab 51.000 Euro verpflichtend, Spenden ab 3570 Euro müssen einmal jährlich offengelegt werden. Gelten sollen die neuen Grenzwerte ebenso wie die höhere Parteienförderung rückwirkend mit 1. Jänner.
In Summe erhalten die Parteien damit heuer gut 43 Millionen Euro vom Bund. Davon fließen 9,9 Millionen Euro an die ÖVP, 8,49 Millionen an die SPÖ und 8,21 Millionen Euro an die FPÖ. Die NEOS erhalten 1,85 und die Liste Jetzt 1,58 Millionen Euro. Die Sonderförderung für die EU-Wahl wird erst nach der Wahl entsprechend der Stimmenzahl vergeben. Hier steht auch die Gesamtsumme noch nicht exakt fest, weil die Zahl der Wahlberechtigten erst ermittelt wird.
Reine Steuergeldverschwendung ! 91 Abgeordnete anstatt 183 Steuergeldverschwender ins Parlament !
Eine Frechheit u. ich bin dagegen u. das zu 100%.
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