Regierung Conte bewältigt letzte Hürde im Parlament

Der italienische Senat hat der neuen Regierung von Ministerpräsident Giuseppe Conte das Vertrauen ausgesprochen. Die Parlamentskammer stellte sich am Dienstag mit 169 Stimmen hinter Contes Regierung, wie Senatspräsidentin Maria Elisabetta Alberti Casellati mitteilte. 133 Senatoren stimmten gegen die Regierung und fünf enthielten sich. Damit kann das Kabinett die Regierungsarbeit aufnehmen.

Der Chef der Lega, Matteo Salvini, kündigte in einer Rede vor dem Senat eine"loyale Opposition" zur neuen zweiten Regierung Conte an."Diese Regierung basiert auf der Angst vor Neuwahlen, doch man kann nicht ewig vor Neuwahlen weglaufen", meinte Salvini am Dienstag vor der Vertrauensabstimmung im Senat. Die neue Koalition werde einzig mit dem Ziel gebildet, die Lega auszugrenzen, so der ehemalige Innenminister.

Conte rief in seiner Ansprache vor dem Senat die italienischen Parteien zu einer ausgewogenen Debatte zum Thema Migration auf."Schluss mit der Obsession für offene oder geschlossene Häfen", sagte Conte in Anspielung auf den rigorosen Einwanderungskurs von Ex-Innenminister und Lega-Chef Matteo Salvini. Seine Regierung werde ihre Einwanderungspolitik auf"mehreren Ebenen" betreiben.

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