Reformminister Moser steht unter Reformdruck

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Analyse: Die Verhandlungen zum Budget starten durchaus spannungsgeladen. Experten vermissen die lange versprochene Staatsreform.

, hat politisch keinen leichten Stand. Er fordert mehr Ressourcen für die Justiz, sprich Staatsanwälte, Gerichte, Gefängnisse und argumentiert mit dem Sicherheitsschwerpunkt der: „Wo wir sparen können, tun wir es.

Wo wir aber nicht sparen können, ist der Rechtsstaat.“

 

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