Steuerreform
Es wurden zwar einzelne Maßnahmen auf den Weg gebracht,"die im Sinne der konjunkturellen Entwicklung" seien, wie etwa die Entlastung der kleineren Einkommen von Sozialversicherungsbeiträgen. Es gebe aber auch Beschlüsse wie die Valorisierung des Pflegegeldes,"die zwar an sich Sinn machen", aber Teil eines Gesamtkonzeptes sein sollten. Denn bevor man über das Pflegegeld reden könne, müsste man das Gesamtthema der Pflege lösen.
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