Referenden in Slowenien: Unterstützung für alle drei Gesetze | Kleine Zeitung

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In Slowenien zeichnete sich am Sonntagabend die Unterstützung für alle drei Gesetzesnovellen ab, die mit den Volksabstimmungen bekämpft werden sollten.

Alle drei Referenden wurden von der SDS des im April abgewählten rechtskonservativen Ex-Ministerpräsidenten Janez Janša initiiertNach Auszählung von über 80 Prozent der Stimmen haben die Wähler mehrheitlich für das Inkrafttreten der Änderungen des Rundfunkgesetzes, des Regierungsgesetzes und des Langzeitpflegegesetzes gestimmt, geht aus den vorläufigen Daten der staatlichen Wahlkommission hervor.

Bei der Abstimmung über die Novelle des Rundfunkgesetzes lag das Ergebnis nach Auszählung von knapp 82 Prozent der Stimmen bei 62,4 Prozent gegen 37,6 Prozent für das Inkrafttreten der neuen Regelung, die den Einfluss der Politik auf den öffentlich-rechtlichen Rundfunk RTV Slovenija abschaffen soll.Die Novelle des Regierungsgesetzes wurde mit 56,1 Prozent gegen 43,9 Prozent unterstützt, wie das Ergebnis nach rund 83 Prozent der Stimmen zeigt.

 

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