Rechtstaatlichkeitsdefizite: EU-Kommission will 7,5 Milliarden Euro für Ungarn weiter einfrieren | Kleine Zeitung

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Die endgültige Entscheidung soll bei einem nahenden EU-Finanzministerrat fallen. Europaministerin Karoline Edtstadler (ÖVP) hat angekündigt, dass Österreich auf die Beurteilung der EU-Kommission vertraue.

Die EU-Kommission will Ungarn wegen Bedenken zur Rechtsstaatlichkeit weiter 7,5 Milliarden Euro aus dem EU-Budget sperren.

Dies geht aus einer Empfehlung hervor, die EU-Budgetkommissar Johannes Hahn, Kommissionsvize Valdis Dombrovskis und Justizkommissar Didier Reynders am Mittwoch in Brüssel vorlegten. Die endgültige Entscheidung soll bei einem EU-Finanzministerrat am kommenden Dienstag fallen. Europaministerin Karoline Edtstadler hat angekündigt, dass Österreich auf die Beurteilung der EU-Kommission vertraue.

 

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