Rechtsstaatlichkeit - Polens Justizminister wirft EU-Gericht Erpressung vor

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Das Ringen zwischen Warschau und Brüssel um die Rechtsstaatlichkeit stellt die nationalkonservative Regierung auf die Probe.

Rechtswidrige Erpressung, aggressives Verhalten, Kolonialherren-Mentalität: So lauten einige der Anschuldigungen an die Europäische Union und vor allem an den Europäischen Gerichtshof . Geäußert hat sie der Justizminister und gleichzeitig Generalstaatsanwalt eines EU-Landes: Zbigniew Ziobro.

\n'EU-Mitgliedschaft nicht um jeden Preis'\nLaut Ziobro seien Polen und Ungarn die Opfer einer 'brutalen politischen Attacke' seitens der EU-Institutionen, weil die zwei Länder mit ihren Vorstellungen von der Union und deren Werten dem 'europäischen Mainstream' und vor allem der 'deutschen Vision' davon entgegenstehen.

 

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