Brüssel\/Warschau. Im Streit über die polnischen Justizreformen verhärten sich die Fronten zwischen der nationalkonservativen Regierung in Warschau und der EU-Kommission. Die Brüsseler Behörde sieht die Unabhängigkeit polnischer Richter in Gefahr und verklagt das Land deshalb vor dem Europäischen Gerichtshof, wie EU-Justizkommissar Didier Reynders am Mittwoch mitteilte.
Es sieht vor, dass Richter mit Geldstrafen, Herabstufung oder Entlassung rechnen müssen, wenn sie die Entscheidungskompetenz oder Legalität eines anderen Richters, einer Kammer oder eines Gerichts infrage stellen. Auch dürfen sie sich nicht politisch betätigen.Jourova hatte bereits davor gewarnt, dass das Gesetz 'unter anderem zur politischen Kontrolle des Inhalts von Gerichtsentscheidungen verwendet werden' könnte.
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