Rechtsanwälte-Präsident Wolff kritisiert 'Blendfeuer-Kritik' an der Justiz

Scharfe Worte fand Rechtsanwälte-Präsident Rupert Wolff am Donnerstag zur Debatte rund um den Ibiza-U-Ausschuss. Kritik an der Justiz, die"bloß ein Blendfeuer" ist, lehne er scharf ab. Denn berechtigte, sachliche Kritik sei wesentlich für den Rechtsstaat.

"Die Zukunft der Justiz wird jetzt gerade in besonders heißem Feuer geschmiedet und da sollten wir den Hammer mitschwingen", so der Präsident des Österreichischen Rechtsanwaltskammertages zur Eröffnung der heurigen Tagung am Ossiacher See über"Die Zukunft der Rechtsanwaltschaft". "Staatspolitische Schockmomente", wie sie gerade rund um den U-Ausschuss zu erleben sind, sieht Wolff"in Wahrheit als wichtige Katharsis", die den Staat zukunftsfit mache. Der Schlüssel für die Zukunft von Rechtsstaat, Justiz und der gesamten Republik sei die höchste Integrität von Politikern, Verfassungsrichtern und Beamten.

Alle Akteure in Justiz und Politik rief er zu"Besonnenheit und Demut" auf - auch was die Reformen betrifft:"Umbauten an unserem Rechtsstaat sollten weder im Pfusch, noch mit der Abrissbirne vorgenommen werden." Über die Einführung eines Bundesstaatsanwalts sollte"mit kühlem Kopf, ohne Schaum vor dem Mund" diskutiert werden. Man brauche weder"eine zahnlose Strafverfolgungsbehörde" noch"einen Staat im Staat".

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