Rechnungshof: Enorme Unterschiede bei Verkehrsstrafen in Österreich

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Kritik auch an fehlendem zentralen Register. Schwierig ist die Verfolgung ausländischer Raser.

ein – ein Plus von rund 18 Prozent gegenüber 2013 . Die Höhe der Strafen ist dabei Ländersache, auch wenn es eine Empfehlung des Innenministeriums gibt. An einer Vereinheitlichung versuchten sich in den vergangenen Jahrzehnten mehrere Verkehrsminister, scheiterten aber am Widerstand der neun Bundesländer. Diese fürchteten um ihre föderalistischen Kompetenzen.

Eine Organstrafe wegen „vorschriftswidrigem Vorbeifahren an einem Kindertransport" kostet inmit 20 Euro weniger als die Hälfte. Ähnliche Unterschiede gab es auch bei der Übertretung von Geschwindigkeitsbegrenzungen. Den Toleranzbereich können die Behörden selbst festlegen. InUnterschiedliche Strafhöhe in Österreichs Bundesländernempfiehlt daher, bundesweit einheitliche Strafgeldhöhen und Strafrahmen bei abgekürzten Verfahren festzulegen.

 

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