Putins schlimmster Alptraum

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Was fürchtet Putin mehr als eine NATO-Expansion? Die 'Osterweiterung der demokratischen Lebensweise', schreibt Robert misik in Teil 5 seiner Serie 'Putin verstehen'

"Russland ohne Putin" Massenproteste in Moskau nach der Präsidentschaftswahl 2012 | Foto: Ogeldke | Wiki Commons | CC BY-SA 4.0Man lehrt uns – Russland – ständig Demokratie. Nur die, die uns lehren, haben selbst, aus irgendeinem Grund, keine rechte Lust zu lernen“, hob Vladimir Putin an. Im Auditorium saßen die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel und eine ganze Kompanie westlicher Sicherheitspolitiker.

Wie schon in der Millennium-Botschaft sagt Putin in dieser Rede einige Dinge, die durchaus richtig sind, dazu einige, die kontrovers sind, aber nicht völlig unplausibel oder gar unvernünftig, und überdies wird vieles einfach verdreht. Dass Russland zu einer militärisch getriebenen Großmachtpolitik zurückkehrt, wird als Akt der „Demokratie“ dargestellt, die Prinzipien der Menschenrechte als Ideologie einer Weltmacht, die betrügen will.

Die Wahrheit ist: Wir wissen es nicht so genau. Weder wissen wir genau, ob es einen solchen Plan gab, noch, ob – sofern es ihn gegeben hat – die radikale Verhärtung zu einem neuen despotischen System wirklich schon Teil dieses Plans war. Dass Putin wirklich für Großes auserkoren war, darf mit einen großen Fragezeichen versehen werden.

Medien in der Hand superreicher Geschäftsleute können also Politiker „machen“ und sie genauso schnell ruinieren, das erlebten die Putinisten aus der Nähe. Um dieser Gefahr künftig vorzubeugen, musste man nicht nur die Medien unter Kontrolle bringen, sondern die unabhängigen Oligarchen an die Kandare nehmen. Das begann sofort nach der Machtübernahme Putins.

Als wirkliche Bedrohung dürfte Putin nicht so sehr die Nato, sondern das Näherkommen der Demokratie gesehen haben – gewissermaßen die „Osterweiterung demokratischer Bürgerbewegungen“. Die geschah als Schock, als eine Abfolge von Hammerschlägen innerhalb weniger Jahre. Ein Jahr später kam es dann in Kirgisien nach einer offenkundig geschobenen Präsidentenwahl zu einer „Tulpenrevolution“, Langzeitautokrat Askar Akajew floh daraufhin aus dem Land.

Demokratische Bürgerbewegungen und Proteste gegen Wahlfälschungen wiederholten sich über die Jahre und werden Moskau in der Überzeugung bestärkt haben, dass der Westen auf diese Weise Weltpolitik durch Demokratie-Export betreibe – von der ukrainischen Maidan-Revolution 2014 bis zu den Protesten gegen die dreiste Wahlfälschung in Lukaschenkos Weißrussland 2020.

 

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misik Richtig aber nennt ihr allen erstens die Ukraine demokratisch ?

misik Wieder sehr lesenswert. Der Titel 'Putins schlimmster Alptraum - Robert Misik' ist allerdings ein wenig irreführend und vielleicht doch zu viel der Ehre für misik

misik Ich muss sagen, dass ich keine Ahnung habe, ob 'demokratische Lebensweise' mehr ist als Geschwurbel. Einfach eine Hülse für leere Luft.

misik mit der gewalt-affinen schurkenstaat-'lebensweise' von einem goscherten dummkopf wie diesem roten misik-hetzer, braucht man 'den osten' nicht erweitern. das können die dort ganz alleine.

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