Putin sicherte sich lebenslange Straffreiheit

Putin sicherte sich lebenslange Straffreiheit: Das neue kontroverse Gesetz gilt für alle ehemaligen Staatschefs samt Angehörige.

23.12.2020 12:00:00

Putin sicherte sich lebenslange Straffreiheit: Das neue kontroverse Gesetz gilt für alle ehemaligen Staatschefs samt Angehörige.

Straffreiheit auf Lebenszeit hat sich der russische Präsident Wladimir Putin für sich und seine Familie gesichert. Das neue kontroverse Gesetz gilt ...

(Bild: AFP)Straffreiheit auf Lebenszeit hat sich der russische Präsident Wladimir Putin für sich und seine Familie gesichert. Das neue kontroverse Gesetz gilt für alle ehemaligen Staatschefs samt Angehörige - durch eine weitere Regelung wurde dafür gesorgt, dass diese Immunität auch bei schweren Straftaten wie Hochverrat nicht aufgehoben werden kann.

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Artikel teilen0DruckenBislang war Putin vor Strafverfolgung von Straftaten geschützt, die während seiner Amtszeit begangen wurden. Die neue Regelung sieht nun vor, dass auch nach dem Ausscheiden aus dem Amt keine Ermittlungen gegen einen Ex-Präsidenten eingeleitet werden können. Putin muss sich damit bis an sein Lebensende weder vor Hausdurchsuchungen noch vor Festnahmen fürchten.

Lebenslanges Recht auf politisches Amt für Ex-PräsidentenBei Landesverrat oder anderen schweren Straftaten könnte diese Immunität eigentlich entzogen werden, wenn die Staatsduma ein solches Verfahren einleitet und sie der mächtige Föderationsrat billigt. Doch auch das ist mit dem neuen Gesetz für Putin kein Problem: Denn Ex-Präsidenten wird darin ein lebenslanges Recht auf einen Sitz im Senat oder im Föderationsrat eingeräumt. Beide Posten sichern einen Schutz vor Strafverfolgung. headtopics.com

„Muss verhindert werden, dass ein Ex-Präsident vor Gericht gestellt wird“Der Duma-Abgeordnete Juri Sinelschtschikow von der Kommunistischen Partei sagte der Tageszeitung „Wedomosti“ zur Begründung des neuen Gesetzes: „In Zukunft muss verhindert werden, dass ein Ex-Präsident vor Gericht gestellt wird. Was ist, wenn die Opposition an die Macht kommt? Aus diesem Grund werden solche Gesetze verabschiedet.“

In einem Video auf seiner Instagramseite spricht Alexej Nawalny über das Telefonat mit dem FSB-Agenten.(Bild: AP)Das neue Immunitätsgesetz wurde nur einen Tag vom Parlament angenommen, nachdem der Kremlkritiker Alexej Nawalny einen Mitschnitt veröffentlicht hatte, in dem ein Agent des russischen Geheimdienstes den Giftanschlag

. Nawalny hatte sich in dem Gespräch als Chef des Nationalen Sicherheitsrats ausgegeben und konnte dem Agenten Details zum Ablauf des Anschlags entlocken. Danach veröffentlichte der Oppositionelle die Kontaktdaten seines Gesprächspartners - das wäre nach Inkrafttreten des neuen Gesetzes illegal.

Putin sicherte sich bereits Möglichkeit auf weitere AmtszeitenDer 68 Jahre alte Putin hatte sich erst im Sommer mit einer Verfassungsänderung weitreichende Befugnisse gesichert. Er kann theoretischim Amt bleiben. Der Kremlchef hat bislang offen gelassen, ob er bei der nächsten Wahl 2024 erneut antritt. headtopics.com

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Das wird unser Diktator Kurz auch gleich für sich und die Seinen machen wollen!! Alle Präsidenten von Großmächten werden d so einrichten: sie führen Krieg, lügen, täuschen, lassen erpressen, foltern, morden u müssen dabei auch noch schwarze Kassen füllen. Sie hüten Geheimnisse, d nie ans Tageslicht kommen dürfen, da sie auch andere Politiker belasten können.

👏👏👏👍👍👍 so macht mab das Trump Du Noob Neidisch ihr Volksverräter? SCHLAU...aber ob es was hilft, ist einen andere Frage !!! scheint wohl wichtig zu sein für ihn...