Straffreiheit auf Lebenszeit hat sich der russische Präsident Wladimir Putin für sich und seine Familie gesichert. Das neue kontroverse Gesetz gilt für alle ehemaligen Staatschefs samt Angehörige - durch eine weitere Regelung wurde dafür gesorgt, dass diese Immunität auch bei schweren Straftaten wie Hochverrat nicht aufgehoben werden kann.Bislang war Putin vor Strafverfolgung von Straftaten geschützt, die während seiner Amtszeit begangen wurden.
In einem Video auf seiner Instagramseite spricht Alexej Nawalny über das Telefonat mit dem FSB-Agenten. Das neue Immunitätsgesetz wurde nur einen Tag vom Parlament angenommen, nachdem der Kremlkritiker Alexej Nawalny einen Mitschnitt veröffentlicht hatte, in dem ein Agent des russischen Geheimdienstes den Giftanschlag
. Nawalny hatte sich in dem Gespräch als Chef des Nationalen Sicherheitsrats ausgegeben und konnte dem Agenten Details zum Ablauf des Anschlags entlocken. Danach veröffentlichte der Oppositionelle die Kontaktdaten seines Gesprächspartners - das wäre nach Inkrafttreten des neuen Gesetzes illegal.Der 68 Jahre alte Putin hatte sich erst im Sommer mit einer Verfassungsänderung weitreichende Befugnisse gesichert.
im Amt bleiben. Der Kremlchef hat bislang offen gelassen, ob er bei der nächsten Wahl 2024 erneut antritt.
Das wird unser Diktator Kurz auch gleich für sich und die Seinen machen wollen!!
Alle Präsidenten von Großmächten werden d so einrichten: sie führen Krieg, lügen, täuschen, lassen erpressen, foltern, morden u müssen dabei auch noch schwarze Kassen füllen. Sie hüten Geheimnisse, d nie ans Tageslicht kommen dürfen, da sie auch andere Politiker belasten können.
👏👏👏👍👍👍 so macht mab das Trump Du Noob
Neidisch ihr Volksverräter?
SCHLAU...aber ob es was hilft, ist einen andere Frage !!!
scheint wohl wichtig zu sein für ihn...
Österreich Neuesten Nachrichten, Österreich Schlagzeilen
Similar News:Sie können auch ähnliche Nachrichten wie diese lesen, die wir aus anderen Nachrichtenquellen gesammelt haben.