Protest mit leeren Titelseiten: Viel Aufsehen, Ministerin schweigt

Viele Medien abseits des ORF sind aus verschiedenen Gründen – darunter der immens gestiegene Papierpreis und die Teuerung – in einer überaus heiklen Lage. Diese wirtschaftliche Schieflage bedroht, so betonten auch Leitartikel in den teilnehmenden Medien, auf Dauer die Meinungsvielfalt und den demokratischen Diskurs in Österreich.

Auch die FPÖ – deren Anhänger laut ORF-„Report“ Journalisten am 1. Mai mit „Lügenpresse“-Rufen niederschrien – sorgt sich um die Pressefreiheit und fordert laut Aussendung, dass „die Möglichkeiten der Regierung zur Einflussnahme auf Medien zurückgedrängt werden“ müssten. Die Entpolitisierung des ORF fällt in Österreich den Parteien traditionell jedoch nur dann ein, wenn sie gerade in Opposition sind.

„Vielleicht will man auch bewusst jene Medien stärken, wo der politische Einfluss bisher gut funktioniert hat?“, so Anna Thalhammer für das Profil. Das ORF-Gesetz „ist ein demokratiefeindliches Gesetz einer schwachen Regierung in ihren Ausläufern“, so Gerold Riedmann . Zu diesem Szenario kann man ergänzen, dass dieser zentrale Player unter unvermindertem politischen Einfluss stehen würde – was rasch zu einer medialen Übermacht der jeweiligen Regierung führen könnte.

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