Pro-Palästina-Protestcamp in Wien bleibt - trotz herber Kritik

vorbeigeht. Währenddessen steht die junge Mutter Marina mit ihrem Baby im Kinderwagen bei den Protestierenden. Sie hat ihnen Kekse gebacken und Getränke vorbeigebracht."Ich will das hier unterstützen. Erst heute liest man wieder in allen Zeitungen, wie schwierig es für die Menschen im Gazastreifen derzeit ist", sagt Marina dem KURIER.

Diese Szene beschreibt treffend, wie das Protestcamp an der Uni Wien in der Öffentlichkeit aufgenommen wird - neben vielen Kritikern, gibt es auch Sympathisanten.. Die Protestierenden sind laut ihren eigenen Angaben großteils Studenten und alle in ihren 20ern. Sie fordern, dass Universitäten alle Verbindungen zu Unternehmen auflösen, die zum Krieg in Palästina beitragen. Angemeldet hatten sie das Protestcamp in Wien bei der Polizei nicht.

Im konkreten Fall ist das Gelände der Universität Wien ein öffentlich zugänglicher Platz, und da die Demonstrierenden keine unmittelbaren Straftaten setzen, sticht das Versammlungsrecht hier de facto alle anderen Rechte. Laut Polizei wird die Versammlung derzeit laufend beobachtet." Ein Auflösungsgrund besteht derzeit nicht, da bislang weder ein strafrechtliches Verhalten feststellbar war noch die öffentliche Sicherheit oder das öffentliche Wohl gefährdet ist", sagt. Strafbare Handlungen wären zum Beispiel das Zeigen verbotener Symbole oder das Skandieren bestimmter Ausrufe.Die Parole besagt, dass Palästina vom Fluss Jordan bis zum Mittelmeer befreit werden solle.

Auslöschung ihres Staates. Nachdem der Satz bei zahlreichen Pro-Palästina-Demos nach dem Hamas-Angriff im Oktober 2023 skandiert worden war, erging im Jänner ein Erlass von, der die Parole als „Aufforderung bzw. Gutheißung terroristischer Straftaten“Am Dienstagmorgen schien es, als würden die demonstrierenden Studenten bei der Uni Wien sich tunlichst davor hüten, strafbare Sprüche auf ihre Plakate zu schreiben.

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