Präsidentinnen-Veto bringt das Atomgesetz zu Fall

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Niemand Geringerer als die slowakische Präsidentin Zuzana Caputová legte ein Veto gegen ein neues Atomgesetz ein.

Knalleffekt im Kampf gegen den Ausbau der grenznahen Atomruine von Mochovce! Niemand Geringerer als die slowakische Präsidentin Zuzana Caputová legte ein Veto gegen ein neues Atomgesetz ein. Denn das geplante Regelwerk hätte den Zugang der Öffentlichkeit zu Bau-Infos und Umwelt-Gerichten beschränkt!„Die Atomkraft ist das größte Sicherheitsrisiko für unsere Regionen.

Auch in Medien unseres Nachbarlandes wird das Veto Caputovás kommentiert. Schließlich wären durch das geplante Gesetz alle Atomkraft-Gegner behindert und internationale Abkommen verletzt worden. Und gerade bei so sensiblen Fragen wie der Inbetriebnahme von neuen Atomkraftwerken dürfte laut Pernkopf das Recht der Öffentlichkeit keinesfalls beschränkt werden.

„GLOBAL 2000 freut sich, dass die jahrelange Anti-Atomarbeit nun Früchte trägt. Die jetzige Entwicklung ist ein Verdienst der slowakischen Zivilgesellschaft, die sich gegen die Atomlobby zur Wehr setzt“, so Patricia Lorenz, Atomexpertin der professionellen Umweltbewahrer.

 

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