Der Nationalrat hat vergangene Woche eine Novelle des Epidemiegesetzes beschlossen. Und diese könnte heute, Dienstag, im Bundesrat gebremst werden: SPÖ und FPÖ, die in der Länderkammer eine Mehrheit haben, drohen im zuständigen Ausschuss mit einem Veto.
Die türkis-grüne Regierung will im Gesetz nun einen Passus hinzufügen, damit die Polizei auch Krankheitssymptome erfragen darf – dafür soll es einen standardisierten Fragebogen der Gesundheitsbehörden geben.Ohne Novelle keine wirkliche Hilfe
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