24-Jähriger Aktivist der Letzten Generation musste sich im Polizeianhaltezentrum bei Durchsuchung die Unterhose herunterziehen.Die Durchsuchung des völlig nackten Körpers von Aktivistinnen und Aktivisten der"Letzten Generation" durch die Polizei ist rechtswidrig. Das hat das Verwaltungsgericht Wien festgestellt.
In dem Erkenntnis zu der Verhandlung am vergangenen Freitag bezieht sich das Wiener Verwaltungsgericht auf Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes . Demzufolge könne auch die Besichtigung des nackten Körpers als Personendurchsuchung gelten. Nach VwGH-Rechtsprechung sei eine derartige Aktion im Fall einer Festnahme zwar in jedem Fall erlaubt, jedoch nur um Eigen- oder Fremdverletzungen zu verhindern sowie einer Flucht vorzubeugen.
Der betroffene Aktivist zeigte sich am Mittwoch auf APA-Anfrage erfreut über den Entscheid des Gerichts."Wir sind keine Verbrecher, die gefährliche Gegenstände mit uns führen", sagte der Student. Die"Letzte Generation" teilte mit, es werde Zeit,"dass sich die Verantwortlichen den Gerichten stellen, die gerade mit dem Ausbau der fossilen Infrastruktur die Vernichtung unserer Gesellschaft vorantreiben".
"Ich hatte damals die Info, dass ich das nicht machen muss und habe mich geweigert", sagte der 24-Jährige am vergangenen Freitag am Verwaltungsgericht über den Vorfall im PAZ im Februar aus."Dann haben wir diskutiert, bis der Beamte seinen Kollegen geholt hat, der in den Raum gekommen ist und er sich die Handschuhe übergestreift hat", so der Aktivist.
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