Politische Unabhängigkeit auf dem Prüfstand: Der VfGH verhandelte zum ORF

Matthias Traimer und Florian Philapitsch bei der öffentlichen VfGH-Verhandlung zum ORF-Gesetz im Verfassungsgerichtshof in Wien.Die Burgenländische Landesregierung sieht zu großen Politikeinfluss. Vertreter des Bundeskanzleramts:"System jedenfalls verfassungsrechtlich zulässig". Ein Zeitpunkt für eine Entscheidung ist noch offen.

Die Richterinnen und Richter des VfGH hatten zur Klärung der Rechtssache noch Fragen an die Vertreter des Bundeskanzleramts und der burgenländischen Landesregierung.

Zudem bemängelte er, dass im Stiftungsrat offen, anstatt geheim abgestimmt werde und beim Publikumsrat jüngst ein Mitglied auf Vorschlag einer Organisation bestellt wurde, die keinen gesetzlich vorgesehenen Dreiervorschlag einbrachte, während eine andere Organisation für den Vertretungsbereich dies sehr wohl tat.

Der ORF-Stiftungsrat ist das oberste Aufsichtsgremium des ORF und hat 35 weisungsfreie, ehrenamtliche Mitglieder. Die Mitglieder des Gremiums werden von Regierung , Parlamentsparteien , Bundesländern , ORF-Publikumsrat und Zentralbetriebsrat beschickt und sind - abgesehen von wenigen Ausnahmen - in parteipolitischen"Freundeskreisen" organisiert. Seit längerem verfügt die ÖVP mit von ihr entsendeten und türkis-nahen Räten über eine Mehrheit.

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