Nach dem womöglich verhinderten islamistischen Anschlag auf die 27. Regenbogenparade in Wien diskutiert die Regierung jetzt über den Zugang zu Messenger-Diensten.
Nach dem womöglich verhinderten islamistischen Anschlag auf die 27. Regenbogenparade in Wien diskutiert die Regierung über den Zugang zu Messenger-Diensten. Innenminister Gerhard Karner kündigte Änderungen an, weil man in diesem Bereich „nicht mehr zeitgemäß“ sei. Einzelne Gefährderinnen und Gefährder müssten aus dem Verkehr gezogen werden.„Da braucht die Polizei die entsprechenden Befugnisse und Kenntnisse dazu“, sagte Karner am Montag.
Aus dem Innenministerium hieß es nun, dass die Polizei im Kampf gegen politische und religiöse Extremistinnen und Extremisten vor einer „enormen Hürde“ stehe. Denn während etwa die Kommunikation von Terrorverdächtigen über Telefone überwacht werden kann, sei die Überwachung derselben Kommunikation über Messenge-Dienste am Smartphone rechtlich nicht möglich. Schwerstkriminelle würden das wissen und tagtäglich ausnutzen.
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