Polen wählt Parlament: Entscheidung mit Tragweite für ganz Europa

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Polen wählt am Sonntag ein neues Parlament, etwa 30 Millionen Menschen sind stimmberechtigt. In Umfragen liegt die seit 2015 regierende rechtsnationalistische Partei Recht und Gerechtigkeit (PiS) konstant vor der Bürgerkoalition, dennoch scheint ein Machtwechsel nicht ausgeschlossen.

Die Wahl ist auch eine Entscheidung über die Zukunft Polens in der EU – und darüber, in welche Richtung sich Europa bewegt.„Wissen Sie, wo Sie das Programm der Opposition lesen können?“, fragte PiS-Ministerpräsident Mateusz Morawiecki kürzlich bei einem Wahlkampfauftritt. „In deutschen Zeitungen.“ In dieser Tonalität lief der gesamte, von Affären überschattete Wahlkampf in Polen ab.

Zudem drohte Polen damit, die Waffenlieferungen an die Ukraine einzuschränken. Dabei war es das NATO- und EU-Land Polen, das zu den größten Unterstützern und Waffenlieferanten der Ukraine seit dem russischen Angriff auf das Land vor bald zwei Jahren zählte. Dagegen, schrieb der „Guardian“, würde ein weiterer Sieg Kaczynski die Möglichkeit geben, das liberale Gegengewicht zur Hegemonie seiner PiS-Partei vollständig zu beseitigen und Polen näher an das heranzubringen, was ein Kommentator als „totalitäre Demokratie“ bezeichnet hat.

 

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