Pilnacek-Causa: Kickl wirft Behörden Vertuschung vor

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Eurofighter: FPÖ-Klubchef kündigt Anzeigen wegen Verfahrenseinstellung an. NEOS fordern unabhängigen Bundesstaatsanwalt, auch Kritik von SPÖ und JETZT.

gegen Pilnacek und zwei weitere Justizbeamte erstattet. Die damit beauftragtefolgte dieser Ansicht. Der Weisungsrat imwinkte am Mittwoch eine entsprechende Empfehlung beider Behörden zur Einstellung der Ermittlungen durch.Clemens Jablonerzur neuerlichen Prüfung zuzuführen.

Diewerde"nicht lockerlassen und neben der Vorbereitung von Strafanzeigen auch alle parlamentarischen Mittel zur Aufklärung nutzen", so der freiheitliche Politiker. Worum es sich dabei konkret handelt, blieb allerdings noch offen., zeigt sich anhand der Einstellung des Verfahrens gegen Pilnacek, dass der Weisungsrat"nur ein Feigenblatt" sei. Letzten Endes liege die Justiz gänzlich in der Hand des Ministers, schrieb er in einer Aussendung.

 

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