Peter Pilz am kommenden Freitag in Wien vor dem Kadi

NÖN.at verwendet Cookies, um dir regionalisierte Inhalte und das beste Online-Erlebnis zu ermöglichen. Daher empfehlen wir dir die Speicherung von Cookies in deinem Browser zuzulassen. Solltest du nicht wissen, wie das funktioniert, werden dir folgende Links helfen:m kommenden Freitag wird am Wien er Landesgericht gegen den früheren Nationalratsabgeordneten Peter Pilz wegen verbotener Veröffentlichung und übler Nachrede verhandelt.

Verfahrensgegenständlich ist zum einen des Agieren des damaligen Grün-Politikers in der so genannten Spitzel-Affäre, bei der es um angeblich von der FPÖ beauftragte verbotene Datenabfragen aus dem Polizei-Computer ging, und im Zusammenhang mit Ermittlungen zum Fall Natascha Kampusch.

Zum anderen fühlte sich das damals von Herbert Kickl geführte Innenministerium im April 2018 von einer Presseaussendung verunglimpft, in der Pilz die Abschiebung eines afghanischen Flüchtlings als"amtlichen Mordversuch" bezeichnete und den österreichischen Behörden unterstellte, diese würden den Mann"seinen Henkern und seinen Steinigern in Afghanistan" ausliefern.

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