Nach der Einigung zwischen Großbritannien und der EU auf neue Brexit-Regeln für Nordirland stimmt am Mittwoch das Parlament in London darüber ab. Konkret geht es um einen zentralen Teil der Vereinbarung. Eine als"Stormont Brake" bezeichnete Klausel soll dem nordirischen Regionalparlament mehr Mitsprache über EU-Gesetze geben.
Angesichts des Widerstands der DUP, die mit acht Abgeordneten auch im britischen Unterhaus vertreten ist, betonen Kommentatoren, dass Sunak sein eigentliches Ziel verfehlt habe. Geplant war, dass die Nachverhandlungen mit der EU die DUP überzeugen, ihre monatelange Blockade einer Regierungsbildung in Nordirland aufzugeben. Dazu aber dürfte es nun weiterhin nicht kommen.
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