Parlament entmachtet: Kurz & EU schweigen zu Orban

Kurz schweigt zu Orban, „haben andere Probleme“. Kritik von Kogler und Rendi-Wagner an Ungarns Entwicklung.

01.04.2020 09:58:00

Kurz schweigt zu Orban, „haben andere Probleme“. Kritik von Kogler und Rendi-Wagner an Ungarns Entwicklung.

Das wegen der Corona-Krise beschlossene Notstandsgesetz in Ungarn stößt quer durch Europa auf massive Kritik. Es ermöglicht dem rechtsnationalen ...

an der Selbstausschaltung des ungarischen Parlaments und der neuen Machtfülle für Orban. Kogler erwartet nun ein Vorgehen der EU. „Wir können das nur schärfstens kritisieren“, sagte der Vizekanzler. Einen Dissens zu Kurz sieht Kogler nicht. „Wir stimmen überein, dass wir in Österreich einen völlig anderen Weg gehen. Man braucht das Parlament nicht ausschalten“, sagte der Grünen-Chef.

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Vizekanzler Werner Kogler(Bild: APA/GEORG HOCHMUTH)Rendi-Wagner: Darf keinem Demokraten egal sein“In dieselbe Kerbe schlug SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner. „Orban verordnet der ungarischen Demokratie auf unbestimmte Zeit Quarantäne“, schrieb die Ex-Gesundheitsministerin und außenpolitische Sprecherin der SPÖ auf Twitter. „Die Corona-Krise zu missbrauchen, um das Parlament handlungsunfähig zu machen, ist völlig inakzeptabel und darf keinem Demokraten und keiner Demokratin egal sein“, betonte sie.

Nationalrats- und EU-Abgeordnete von SPÖ, Grüne und NEOS sowie der ÖVP-EU-Abgeordnete Othmar Karas verlangten in einer gemeinsamen Erklärung ein „entschiedenes Einschreiten“ der EU-Kommission. Die Europäische Kommission müsse „umgehend Stellung beziehen und mit dem Europäischen Gerichtshof entschieden einschreiten“, forderten sie.

„Momentan andere Sorgen“Kurz dagegen hüllte sich bis dato in Schweigen. Er habe Europaministerin Karoline Edtstadler gebeten, die Vorgänge in Ungarn genau zu verfolgen, heißt es aus dem Kanzleramt. Zuvor meinte der Kanzler, er habe „momentan andere Sorgen“.

EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen sagte in einem Statement, alle Notmaßnahmen müssten verhältnismäßig und „dürften nicht unbegrenzt sein“ - ohne Ungarn namentlich zu erwähnen. Scharfe Kritik gegenüber Orban sieht anders aus.

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen(Bild: AFP)Lendvai: „Vorbereitung für Möglichkeit der Diktatur-Einführung“Der aus Ungarn stammende Publizist Paul Lendvai sieht in der Ausschaltung des Parlaments schlimme Zeiten auf das Land zukommen. „Ich sehe das nicht als die Einführung einer Diktatur, aber als die Vorbereitung für die Möglichkeit der Einführung einer Diktatur“, sagte Lendvai am Dienstag. Im Kampf gegen die Corona-Krise brauche Orban das Notstandsgesetz nicht, erklärte Lendvai. Er verfüge im Parlament bereits über eine Zweidrittelmehrheit.

Ungarn-Experte Lendvai (rechts) übt Kritik am politischen System des ungarischen Regierungschefs Viktor Orban.(Bild: AP/Vadim Ghirda, ROBERT JAEGER)Dass sich Kurz zu den Vorgängen in Ungarn bisher nicht äußern wollte, will Lendvai seinerseits nicht kommentieren. „Ich glaube , dass die österreichische Bundesregierung beispielhaft gehandelt hat. Ich bin von der bisherigen Haltung des Bundeskanzlers, des Vizekanzlers, des Gesundheitsministers und auch des Innenministers sehr beeindruckt“, sagte der Publizist.

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richtig so Für eine „Headless Chicken Show“ ala Joy Rendiwagner ist Kurz zu clever Aber die Zeit für ein Interview für das israelische Fernsehen hat Herr sebastiankurz schon? Das geht ihn auch gar nichts an! Er schweigt auch zu Tirol und Ischgl wegen seiner Parteifreunde, wo er sicher genug gewusst hat! ÖVP, EVP & Fidesz-die selbe Brut! Schlage nicht die Hand die dich füttert. RÜCKTRITT Kurz!!!

Man muss nicht ständig zu jedem Ereignis eine Stellung abgeben Das können nur die die Zuviel Zeit haben Kurz macht einen tollen job Falschdarstellung der linken, EU-hörigen Mainstream-Medien über Orbans Vorgangsweise zu mehr Nationalstaatlichkeit. Sehr geehrter Bundeskanzler Herr sebastiankurz , Sie positionieren sich doch sonst sehr gern. Gerade zu Europa! Was ist mit Ungarn´s Premier Viktor Orban? Wäre es nicht gescheit, mit dem Außenminister Luxemburg´s Jean Asselborn mit einer Stimme zu sprechen

Wie könnt ihr glauben das in Orban das irgend wie interessiert was der Kurz wir oder irgend wer anderer über ihn denk, lol Was ist daran so schlimm? Aussergewöhnliche Situationen bedürfen aussergewöhnliche Maßnahmen....völlig ok. Und vor allem,VÖLLIG DEMOKRATISCH LEGITIMIERT, nicht vergessen schweigen = zustimmung

Derartige Stellungnahmen ermutigen Orban. Wer schweigt akzeptiert, die Diktatur und wäre gerne selbst Diktator.

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Kanzler Kurz: Werden uns an Masken gewöhnen müssenAm Mittwoch werden Masken im Supermarkt verteilt, demnächst könnten sie per Post an die Haushalte geschickt werden. Vizekanzler Kogler hält Masken auch beim Spazieren für sinnvoll. Gute Idee 🙏❤️ Vielleicht, mal schaun...

Kurz über Maßnahmen: 'Es gibt keine Alternative' - News | heute.at'Das ist nur die Ruhe vor dem Sturm', warnte Bundeskanzler Kurz nach der Verschärfung der Corona-Maßnahmen am Montagvormittag. In der 'Zeit im Bild' nahm er erneut zur Lage Stellung. Ein Angstmacher, wie es widerlicher nicht mehr geht. Er sollte den Menschen Zuversicht geben, und nicht Ängste schüren. Und die Medien helfen noch mit. Viele Menschen haben jetzt Ängste, Depressionen etc. EUCH WURSCHT! Warum werden Pflegekräfte eingeflogen und keiner davon wird getestet. Testen Testen Testen!! CREDIT REQUIRED - LESS ... KoronoNASMORK-absolutely NOTHING Coronavirus has been added - Koronapropaganda Nazi regime, promoting the necessary misinformation Added to the coronavirus-the crown propaganda of the Nazi regime, propagandizing the necessary misinformation

LIVE: Kurz und Co. verraten, wie es weitergeht - News | heute.atÜbers Wochenende wurde noch fleißig analysiert, nun kann die Regierung eine erste Bilanz und einen Ausblick auf die Zeit nach Ostern wagen. Auf eine Rückkehr zur Normalität darf man nach den neuesten Infos wohl nicht hoffen. Hauptsache wir holen trotzdem noch heimlich die armen Migranten in das verseuchte Land.

Coronavirus: Kurz befürchtet Überlastung der Intensivmedizin ab Mitte AprilEs könnte zu einer Überforderung der Intensivmedizin kommen. messias wird es wissen bis jetzt noch keine prognose gestimmt... die er und seine einflüsterer aufgestellt haben... Und ... wenn der Feldherr sagt ich fürchte mich find ich‘s bedenklich - Lösungen bitte 😁

Kurz: Maskenpflicht im Supermarkt, Geschäfte werden als erstes öffnenKurz zu Maßnahmen: 'Ich bin dazu da, Ihnen die Wahrheit zu sagen.' Risikogruppen werden beruflich freigestellt, Stichprobentests bei 2.000 Personen.