Paket zu 'Hass im Netz' wird präsentiert

Länger als ursprünglich geplant haben die türkis-grünen Verhandler um das Gesetzespaket 'Hass im Netz' gerungen. Am Donnerstag präsentieren nun Justizministerin Alma Zadic und Verfassungsministerin Karoline Edtstadler das Ergebnis.Unter anderem sollen künftig Online- bzw. Social Media-Plattformen bei der Löschung hetzerischer und beleidigender Inhalte stärker in die Pflicht genommen werden.

Zudem soll der Verhetzungs-Tatbestand verschärft und Cybermobbing auch dann strafbar werden, wenn beleidigendes Bildmaterial nur einmal hochgeladen wird. Für das unbefugte Fotografieren des Intimbereichs - Stichwort Upskirting - soll künftig bis zu ein Jahr Freiheitsstrafe drohen.\nEigentlich war das von den beiden Ministerinnen federführend verhandelte Paket, dessen Grundzüge im Wesentlichen aus dem Regierungsprogramm bekannt sind, für Juli erwartet worden.

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