ÖVP-Wahlprogramm: 'Gebührenbremse' und Sicherheitsstadtrat

Die Wiener ÖVP hat am Freitag ihr Wahlprogramm vorgestellt. Landesgeschäftsführerin Bernadette Arnoldner und der nicht amtsführende Stadtrat Markus Wölbitsch präsentierten ausgewählte Forderungen des gut 40 Seiten dicken Kompendiums. Neben bereits bekannten Forderungen im Integrationsbereich wollen die Türkisen u.a. eine"Gebührenbremse" und die Einführung eines Sicherheitsstadtrats.

"Leistung für Wien" nennt die ÖVP ihr Programm."Türkise Politik denkt langfristig, bezirks- und generationenübergreifend, setzt auf Eigenverantwortung und fordert rasche Entscheidungen", heißt es im Vorwort, das mit einem Konterfei von Spitzenkandidat Finanzminister Gernot Blümel geschmückt ist.

Was wollen die Türkisen darüber hinaus noch? Die Landesgeschäftsführerin nannte etwa eine"Gebührenbremse". Soll heißen: Die Gebühren sollen mit jetzigem Stand für die gesamte nächste Legislaturperiode"eingefroren" werden - sprich fünf Jahre lang nicht steigen. Denn immerhin sei seit Beginn der rot-grünen Koalition 2010 ein diesbezüglicher Überschuss von 1,4 Mrd. Euro angefallen.

In Sachen Wohnbau will die ÖVP mindestens 20 Prozent der Wohnbauförderung für die Unterstützung von Privatpersonen zur Schaffung von Eigentum reservieren. Außerdem plädiert man für die Einführung einer Kategorie"Soziale Bedürftigkeit", um schneller eine Gemeindewohnung zu bekommen.Außerdem fordert die Rathaus-Oppositionspartei einmal mehr die Einführung eines Sicherheitsstadtrats.

Wölbitsch erwähnte neben der wiederholten Forderung nach der Schaffung von Tourismuszonen mit Sonntagsöffnung den Vorschlag, die aktuell aufgrund der Corona-Pandemie leer stehende Stadthalle als Markthalle für Wiener Produzenten zur Verfügung zu stellen. Im Sportbereich spricht sich die ÖVP für einen"Sportgutschein" aus, der Kindern ein Jahr lang die Gratis-Mitgliedschaft in einem Verein ermöglicht.

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