ÖVP-U-Ausschuss: Peschorn: 'Berater- und Interessensnetzwerke' sind Gift

Am Nachmittag ist der"Anwalt der Republik", der Leiter der Finanzprokuratur, geladen. Peschorn gehört nahezu zum Standardinventar eines U-Ausschusses, soll die Finanzprokuratur doch die Republik rechtlich beraten. Daher sagte Peschorn bereits zu Hypo, Eurofighter, BVT und Ibiza aus.

In seinem Eingangsstatement holt Peschorn aus und spricht von"Berater- und Interessensnetzwerken", die"Gift" seien. Die Verfolgung von Korruption sei wichtig, doch zu Verhinderung von Korruption sei es nötig, die Verwaltung entsprechend auszustatten. Es bedürfe nicht nur gesetzlichen Regelungen und Transparenz, sondern es müsse auch sichergestellt sein, dass Amtsträger"gegen unlautere Ansinnen anderer immunisiert, also geimpft ist".

SPÖ-Fraktionsführer Krainer sprach im Vorfeld der Befragung einmal mehr die Rolle der Soko-Tape an, die mittlerweile von der WKStA entmachtet wurde. Dazu werde man den früheren Innenminister Peschorn befragen. Der Bericht der Internen Revision zur Causa Beinschab, der von 146 auf 19 Seiten gekürzt wurde, sei ebenfalls interessant, so Krainer. Peschorn selbst soll die Unterlage gekürzt haben.

Generell habe aber die Präsidentschaftskanzlei nie die an den Ausschuss zu liefernden Akten des Finanzministeriums gesehen. Der U-Ausschuss hätte hingegen durch die Exekution"hunderte Akten bekommen, die wir davor nicht hatten", sagt SPÖ-Fraktoinsführer. Nach knapp zwei Stunden kam die Abgeordneten dem Wunsch der Auskunftsperson nach und übersiedeln in das abhörsichere Lokal zu einer nicht medienöffentlichen Sitzung.

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