ÖVP: Gemeindeämter werden noch stärker zu Dienstleistungsämtern

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er ÖVP-Gemeindebund sieht die Amtshäuser verstärkt als Anlaufstelle im Hinblick auf die fortschreitende Digitalisierung. Etwa durch Unterstützungen bei Online-Anträgen, wie dem neuen Handwerkerbonus.). Die Entscheidung der türkis-grünen Bundesregierung, den Bonus einzuführen, wird bei den Vertretern des ÖVP-Gemeindebundes wohlwollend aufgenommen.

Eine Hürde, darin ist sich das Trio ebenfalls einig, könnte jedoch sein, dass der Handwerkerbonus ausschließlich online beantragt werden kann. Auch wenn „das schon sinnvoll ist“, wie Pressl betont. Denn auf anderem Weg wäre die Antragsstellung schlicht nicht administrierbar. Seitens der Regierung wurden die Gemeinden jedoch ersucht, zu unterstützen.

Zeitgleich würden jedoch auch Gemeinden zunehmend vor großen Herausforderungen stehen. Allen voran im Hinblick auf die Finanzen, wie Pressl betont. „Die Personal- und Umlagensteigerungen belasten die Gemeinden enorm. Auch die Wirtschaft ist noch nicht so angesprungen und die Einnahmen steigen nur gering oder gar nicht“, weiß der Gemeindebund-Landeschef.

Das zweite große Thema in Niederösterreich ist die Kindergartenoffensive. „Im Prinzip sind die Gemeinden gut aufgestellt“, ist Pressl überzeugt. Doch vor allem die höheren Personalkosten durch mehr Gruppen werde sich auswirken. Weiters zentral für die Gemeindevertretung sind Themen wie Musikschulen, Cybersicherheit oder die Dorf- und Stadterneuerung neu.

Bezirksbauernkammer Johannes Pressl Otto Auer NÖ Gemeindebund Johann Köck Bezirkssitzung

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