ÖVP-Ermittlungen: WKStA darf Daten des Kanzleramts auswerten

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Nach eineinhalb Jahren kann WKStA Daten nun auswerten. Die sichergestellten Daten werden nun entsiegelt.

können diese nun von der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft ausgewertet werden.

Zunächst hatte jedoch die Republik Rechtsmittel gegen die Sicherheitsanordnung eingelegt. Nachdem die Beschwerde im September 2023 vom Oberlandesgericht Wien abgewiesen wurde, konnte die WKStA aber weiterhin nicht auf die im Juni 2023 übergebenen Daten zugreifen.

Bei der internen Prüfung im Bundeskanzleramt unter Einbindung der betroffenen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter wurden dann fünf Dateien identifiziert, die für eine Versiegelung infrage kommen. Das Gericht folgte der Argumentation und stufte die Dateien nach der Prüfung am 14. März als geschützt ein, wie Gerichtssprecherin Christina Salzborn erklärte. Die restlichen Dateien wurden der WKStA übermittelt. Seit 19.

 

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