ÖVP bleibt auf hartem Kurs bei Asyl und Migration

Auch nach der Wahl wird die ÖVP einen restriktiven Asyl- und Integrationskurs fahren. Als ein Teil des türkisen Wahlprogramms am Dienstag vorgestellt wurde, betonte ÖVP-Chef Sebastian Kurz, die Gesellschaft habe sich durch Migration und Zuwanderung „massiv“ verändert. Die ÖVP wolle daher Maßnahmen setzen, um die „österreichische Identität“ zu bewahren.

Dafür sollen aber „klare Kriterien“ wie etwa ein dauerhaftes Fernbleiben, Gewalt oder schwerwiegende Schulpflichtverletzungen definiert werden, erläuterte Kurz. Oftmals fehle nämlich in Familien mit Migrationshintergrund diesbezüglich das Problembewusstsein. Auch schwebt Kurz die Einführung eines Fachs „Staatsbürgerkunde“ vor. Dort sollen die Grundwerte unseres Rechtssystems und der Demokratie „bestmöglich vermittelt“ werden.Für über 30.

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