ÖVP: Bis 1500 Euro weniger Steuer

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ÖVP: Kurz will die Steuerpläne nicht als Signal für eine Neuauflage einer ÖVP-FPÖ-Koalition verstanden wissen.

Karl Ettinger Redakteur Mit dem Ende der türkis-blauen Koalition ist die geplante Steuerreform weitgehend geplatzt. Nur eine Rumpfvariante wird mit der Senkung und Rückerstattung der Sozialversicherungsbeiträge per Beschluss von ÖVP und FPÖ an diesem Donnerstag im Nationalrat kommen und eine Entlastung von 700 Millionen Euro bringen. Die Senkung der Steuertarife, die ebenfalls geplant war, soll aber nach dem Willen der ÖVP rasch nach der Nationalratwahl folgen.

Kurz wollte die Steuerpläne nicht als Signal für eine Neuauflage einer ÖVP-FPÖ-Koalition verstanden wissen. Für die FPÖ sind die ÖVP-Pläne ein"alter Hut", weil sie für die Steuerreform schon vereinbart gewesen seien. Nach dem ÖVP-Plan wäre die Teilung der Pensionsversicherungszeiten Pflicht - außer die Eltern entscheiden sich ausdrücklich anders. Deswegen wäre eine Opt-out-Möglichkeit geplant. Während derzeit die Versicherungszeiten bis zum siebenten Lebensjahr des Kindes gesplittet werden können, wäre das im ÖVP-Modell bis zum zehnten Lebensjahr des Kindes der Fall. Das Pensionssplitting soll auch gelten, wenn Angehörige gepflegt werden.

 

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