Österreichs Politiker halten rund die Hälfte ihrer Wahlversprechen

Vor Wahlen wird von politischer Seite viel versprochen - durchschnittlich mehr als 150 Wahlversprechen pro Partei und Wahlprogramm wurden für Österreich erhoben. Doch wie hoch sind die Chancen, dass die Versprechungen wirklich umgesetzt werden? Dieser Frage geht Katrin Praprotnik von dernach. Am Mittwoch hat die Politologin gemeinsam mit Robert Thomson Einblicke in die Mechanismen zur Umsetzung von Wahlversprechen gegeben.

Vor der Wahl machen Politikerinnen und Politiker die tollsten Versprechungen, um Wähler zu überzeugen. Durchschnittlich seien es mehr als 150 Wahlversprechen pro Partei und Wahlprogramm, wie Praprotnik zumindest für den Zeitraum 1990 bis 2013 erhoben hat.

Prapotnik sieht allerdings auch keine Hinweise, dass die Versprechungen noch mehr werden: „Es gibt kein Anzeichen, dass die Anzahl an Wahlversprechen in der jüngeren Zeit zugenommen hat“, wie die Politikwissenschafterin festhielt. Aber gilt nach dem Urnengang noch, was davor gesagt wurde? Prapotnik hat analysiert und untersucht, wie die beteiligten Parteien der jeweiligen Regierungen diese eingelöst haben.

„Wenn die Versprechen gebrochen werden, finden sich oftmals sehr nachvollziehbare Mechanismen, warum das so ist“, so die Politologin, die sich bereits in ihrer Dissertation mit der Umsetzung von Wahlversprechen österreichischer Parteien beschäftigt hat. Wahlversprechen von Regierungsparteien, die die Beibehaltung des Status quo zum Ziel haben, werden laut Prapotnik eher umgesetzt, als jene, die eine Reform versprechen.

Prapotnik und Thomson sind Kooperationspartner im internationalen Comparative Pledges Project . In diesem internationalen Netzwerk analysieren Forschende in 16 Ländern weltweit die Umsetzung von Wahlversprechen aus Wahlprogrammen von Parteien, um zu einem besseren Verständnis der Mechanismen in repräsentativen Demokratien - vom politischen Programm bis zum Gesetz - besser zu verstehen. Am kommenden Freitag findet sich die Gruppe in Graz zu einer Tagung zusammen.

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