Österreich klagt Rot-Kreuz-Tochterfirma wegen mangelhaften Masken

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Die Republik klagt die Einkaufsgesellschaft des Roten Kreuzes wegen mangelhafter Covid-Schutzausrüstung auf 44,4 Millionen Euro.

: Zwei Boeing 777 der AUA brachten am 23. März 2020 130 Tonnen dringend benötigte Schutzmasken und -anzüge aus China nach Österreich. Die millionenschwere Ausrüstung sollte Spitalpersonal in Nord- und Südtirol vor dem Coronavirus schützen. Österreichs Regierungsspitze ließ sich mit den Hilfsgütern ablichten, Bundespräsident Alexander Van der Bellen dankte „allen, die diese gemeinsame Aktion ermöglicht haben“.

Rasch beauftragte das Bundesheer ein zweites Gutachten beim „Amt für Rüstung und Wehrtechnik“ in Wien. Dieses fiel noch kritischer aus: „Anhand der vorliegenden Prüfergebnisse kann nicht empfohlen werden, diese Masken als FFP3-Masken bzw. als Atemschutzmasken in Verkehr zu bringen oder zu verwenden.“ Die Öffentlichkeit erfuhr davon zunächst nichts.

Vertreter der Republik Österreich waren in den Beschaffungsprozess eingebunden und wurden vollumfänglich informiert, Bestellungen wurden erst nach Freigabe durch die Republik Österreich getätigt.Oberalp betont auf Anfrage, dass die Firma dem Roten Kreuz nie CE-zertifizierte Ware angeboten habe. Zudem habe sich das Unternehmen in der Causa nichts zuschulden kommen lassen.

Hätten die Rot-Kreuz-Tochter und das Südtiroler Unternehmen rechtskonform gehandelt, hätte Österreich die mangelhafte Schutzausrüstung nie gekauft, argumentiert der Staat nun. Tatsächlich war es der Republik spätestens Mitte Mai 2020 zu bunt geworden: Das Wirtschaftsministerium wollte aus dem Vertrag mit Oberalp aussteigen.

 

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