ORF-Sommergespräch: Wirbel um Stasi-Vergleich von Kickl

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FPÖ-Chef Herbert Kickl übte im ORF-''Sommergespräch'' Kritik am Setting der Interviewreihe – mit einem provokanten Vergleich. Danach bestand er darauf, seine Aussage nicht herauszuschneiden.

Danach machte Kickl zum Umgang mit den Politikergehältern einen neuen Vorschlag. Der Nationalrat solle in seiner Sitzung vor Jahresende diese nicht nur auf Bundesebene, sondern auch auf Landesebene einfrieren, schlug er im ORF-"Sommergespräch" am Montag vor. Dies könne nur mit einer Zwei-Drittel-Mehrheit zustande gekommen. Daher lud er ÖVP und SPÖ ein, einen dementsprechenden Antrag zu unterstützen.

Die Idee einer Nulllohnrunde für Spitzenpolitiker auf Landesebene hatte zuletzt zu Diskussionen in der FPÖ geführt. Parteichef Herbert Kickl wollte eine Nulllohnrunde nicht nur auf Bundesebene, sondern auch auf Landesebene umsetzen. In Salzburg und Oberösterreich entschieden sich ÖVP-FPÖ-Landesregierungen aber dafür, die eigenen Bezüge gemäß dem Vorschlag der Bundesregierung an die Inflation anzupassen.

, der angedeutet hatte, eine Regierung mit Kickl nicht angeloben zu wollen. Ein Hindernis sieht er in einer solchen Haltung des Staatsoberhaupts aber nicht:"Ich will ja den Bundespräsidenten nicht enttäuschen. Die Wahrheit ist es ja, dass es, um eine Regierung zu bilden, keinen Auftrag des Bundespräsidenten braucht." Es gehe um eine Mehrheit im Nationalrat.

 

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