ORF-Gebühren: Hubert Fuchs bestätigt FPÖ-Drängen auf Abschaffung

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Hubert Fuchs, früher Steuerberater, mittlerweile FPÖ-Staatssekretär im Finanzministerium, ist mitverantwortlich für die angekündigte Steuerreform der Bundesregierung.

weniger Budget für das Bundesheer"Wir sind dazu da, dass wir die Mittel, die benötigt werden, falls das Ganze aus dem allgemeinen Budget finanziert werden soll, entsprechend bereitzustellen", so der Staatssekretär zur Rolle des Finanzministeriums in dieser Sache:"Das ist alles, was wir mit dem ORF zu tun haben.

Außerdem:"Vielleicht gibt es auch Effizienzsteigerungspotenziale im Bereich des ORF, dass man nicht den gesamten Betrag aus dem allgemeinen Budget finanzieren muss."Umso deutlicher wurde Hubert Fuchs bei einem anderen Thema: Die Glücksspielgesetz-Novelle"wird ganz, ganz sicher im Jahr 2019 kommen", ließ er wissen. Um gegen das illegale Glücksspiel besser vorgehen zu können, sei unter anderem eine, erklärte Fuchs.

Zudem wird die Bundesregierung die 55 Prozent Spitzensteuersatz für Jahreseinkommen über 1 Millionen Euro beibehalten."Die werden nicht befristet, die werden in Dauerrecht übernommen werden", sagte Hubert Fuchs in der ORF-"Pressestunde". Er selbst habe die Abschaffung nie gefordert, sondern seinerzeit auf Journalisten-Nachfrage nur auf die aktuelle Rechtslage mit einem Auslaufen Ende 2022 hingewiesen.

 

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