Nächstes Jahr wird die ORF-Gebühr um 8 Prozent erhöht. Um eine Belastung der Haushalte zu vermeiden, möchte die FPÖ die Wiener Landesabgabe streichen. Doch die Stadt winkt ab.In dieser Woche fixierte der ORF-Stiftungsrat mit großer Mehrheit die Erhöhung der GIS-Gebühren. Frühestens ab März zahlen alle Haushalte damit 18,59 Euro für das Programmentgelt, anstatt wie bisher 17,21 Euro.
„Viele Wiener werden künftig nicht mehr wissen, wie sie sich Heizen und Essen leisten können“, meint Nepp. Es würde eine dramatische Armutswelle in der Stadt drohen. Durch die Abschaffung der Landesabgabe könnten die Haushalte zumindest ein wenig entlastet werden.„Abschaffung steht für Stadt nicht zur Debatte“
Für das freiheitliche Ansinnen gibt es allerdings umgehend einen Korb: „Eine Abschaffung steht zurzeit nicht zur Debatte“, heißt es von Finanzstadtrat Peter Hanke auf „Krone“-Anfrage. Was insofern nicht verwundert, da durch die Landesabgabe jedes Jahr rund 52 Millionen Euro ins Stadtbudget gespült werden.
In der Stadt Wien ist die Landesabgabe zu 100 Prozent zweckgewidmet und kommt 1:1 der Kultur und Altstadterhaltung zugute – was Tourismus und Wirtschaft ankurbelt.Hanke argumentiert, dass die Landesabgabe zu 100 Prozent zweckgewidmet ist und damit vollständig der Kultur und Altstadterhaltung zugute kommt. Laut dem Stadtrat würden damit auch Tourismus und Wirtschaft profitieren.
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