Die EU führe unter dem Schlagwort des Rechtsstaats"einen heiligen Krieg", sagt Präsident Viktor Orban und fordert mehr"Toleranz" gegenüber Ungarn.hat erstmals die Möglichkeit eines EU-Austritt seines Landes angedeutet. Die Europäische Union führe unter dem Schlagwort des Rechtsstaats"einen heiligen Krieg, einen Dschihad", sagte der rechtsnationale Politiker am Samstag in einer Rede vor Anhängern in Budapest.
EU-Gremien und Menschenrechtsorganisationen werfen Orban, der seit 2010 in Ungarn regiert, den Abbau von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit vor. Orban trat dieser Einschätzung am Samstag entgegen."Für sie ist der Rechtsstaat ein Mittel, mit dessen Hilfe sie uns zu etwas kneten wollen, was ihnen ähnelt", sagte er.
Die EU-Mitgliedschaft wird in Ungarn von fast 80 Prozent der Menschen begrüßt. Orban hatte in der Vergangenheit immer wieder scharfe Attacken gegen die"Bürokraten in Brüssel" geritten, sich aber mit Austrittsdrohungen zurückgehalten. Seine jährliche"Rede zur Lage der Nation" fiel am Samstag mit dem Wahlkampfauftakt zusammen.
Am 3. April wählen die Ungarn ein neues Parlament. Orban sieht sich erstmals einer geschlossen antretenden Opposition gegenüber, deren Bündnis von links bis rechts reicht. Meinungsumfragen sagen ein Kopf-an-Kopf-Rennen voraus.
Koffer einpacken und nach Moskau ziehen. Allein.
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